Allgemeine Bedingungen

Artikel 1.
In diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist der:
a. Verkäufer: die GmbH Perfectpro mit Sitz in Oosterhout;
b. Käufer: jede Firma, natürliche Person oder Rechtsperson, welchen der Verkäufer Produkte verkauft bzw. liefert, oder verkauft/geliefert hat.
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen wurden am 18.09.2006 bei der IHK für Brabant in Breda unter der Nummer 20110626 hinterlegt. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, zu schließende und bereits geschlossene Verträge und alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, insofern von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht von den Parteien ausdrücklich und schriftlich abgewichen wurde.

Artikel 2.
Alle Angebote sind unverbindlich, außer wenn im Angebot ein Termin für die Annahme genannt wurde oder vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde.

Artikel 3.
Die vom Verkäufer erstellten Offerten und Preise, auch solche, die in den Katalogen und Preislisten des Verkäufers erwähnt werden, sind immer unverbindlich. Falls nach Abschluss des Kaufvertrags Änderungen im Herstellungspreis, in Kursen o.ä. auftreten, hat der Verkäufer das Recht, diese Änderungen unter Angabe der Gründe einzukalkulieren.

Artikel 4.
Lieferzeiten in Angebote sind indizierend und geben dem Käufer bei Überschreitung nicht das Recht auf Auflösung des Vertrags oder Schadenersatz, es sei denn, es wurde diesbezüglich eine Vereinbarung getroffen.

Artikel 5.
Die vom Verkäufer gehandhabten Preisen verstehen sich ausschließlich MwSt. und eventueller sonstiger Gebühren. Für Aufträge unter € 250,- fallen Versand- und Verwaltungskosten an.

Artikel 6.
Die vom Verkäufer gelieferten Produkten, welche die von Normen und Zeichnungen festgestellten Anforderungen und/oder Toleranzen nicht erfüllen, werden – falls der Käufer dies beweisen kann und die Produkte von ihm nicht genutzt werden können – vom Verkäufer zurückgenommen und dem Käufer gutgeschrieben. Der Verkäufer ist ausschließlich zur Rücknahme oder Kreditierung verpflichtet, wenn der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich reklamiert.

Artikel 7.
Das Risiko bzgl. der gekauften Produkte trägt der Käufer ab dem Moment, wo die Produkte die Firma des Verkäufers oder des Lieferanten verlassen.

Artikel 8.
Der Verkäufer garantiert während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Lieferung der Produkte, dass diese die Eigenschaften besitzen, die für eine normale Benutzung erforderlich sind. Außer wenn eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wird, garantiert der Verkäufer keine anderen Eigenschaften als die in den jeweiligen Beschreibungen und Spezifikationen angegebenen Eigenschaften.
Die Garantie gilt nicht bzw. entfällt, wenn:
a. es sich handelt um handelsübliche oder technisch nicht zu vermeidende geringe Unterschiede in Qualität, Abmessungen, Verarbeitung oder Farbe handelt;
b. der Käufer nicht rechtzeitig reklamiert hat;
c. der Käufer die Vorschriften und Anweisungen des Verkäufers in Sachen Lagerung und Benutzung der gelieferten Produkte nicht genügend beachtet hat;
d. der Käufer nicht all seine Verpflichtungen, die sich aus dem zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrag ergeben, erfüllt hat. Falls der Verkäufer dem Käufer Produkte liefert, die der Verkäufer von seinen Lieferanten erhalten hat, ist der Verkäufer niemals verpflichtet zu einer Garantie gegenüber dem Käufer verpflichtet, die weitergeht als die Garantie, auf welche der Verkäufer gegenüber dem Lieferanten Anspruch erheben kann.

Artikel 9.
Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine sind unverbindlich und nicht als endgültige Termine zu betrachten. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung hat der Käufer innerhalb von 2 Werktagen den Verkäufer schriftlich zu ermahnen. In diesem Falle hat der Käufer dem Verkäufer eine akzeptable Frist zu genehmigen, um seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Im Falle einer Überschreitung des Liefertermins hat der Käufer kein Recht auf Schadenersatz, direkt, indirekt oder in anderer Form.

Artikel 10.
Unter höhere Gewalt seitens des Verkäufers versteht man jeden nicht vom Willen des Verkäufers abhängigen Umstand, durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer vollständig oder teilweise verringert wird oder durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht vom Verkäufer verlangt werden kann, ungeachtet der Tatsache, ob dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorauszusehen war. Hierzu rechnet man Streiks, Verzögerungen beim Transport der Waren, Schwierigkeiten beim Verkäufer, sonstige Störungen in der Firma und Maßnahmen seitens der Behörden.

Artikel 11.
a. Außer wenn die Gewährleistung und der Schaden vom Versicherer des Verkäufers gedeckt sind, haftet der Verkäufer nicht für irgendwelchen Schaden (hierzu wird gerechnet: Folgeschäden, immaterielle Schäden, Firmen- oder Umweltschäden) direkt oder indirekt oder in anderer Form, ungeachtet der Tatsache, wie der Schaden entstanden ist und ungeachtet der Personen, die diesen Schaden verursacht haben. Falls die Haftung und der Schaden vom Versicherer des Verkäufers gedeckt sind, ist der Verkäufer nur dazu verpflichtet, den Schaden zu erstatten in Höhe des maximalen Betrags der vom Versicherer ausgezahlten Leistung.
b. Der Käufer bewahrt den Verkäufer vor Haftungen jeglicher Art, die Dritte gegenüber dem Verkäufer geltend machen möchten bzgl. eventuell zu erleidenden Schadens, die weitergehen als die Haftung, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, es sei denn, es gibt rechtliche Bestimmungen, die dieser Tatsache widersprechen.

Artikel 12.
Reklamationen sind per Einschreiben an die Adresse des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte einzureichen, wobei in Ermangelung dessen sich der Verkäufer das Recht vorbehält, Reklamationen nicht zu behandeln.

Artikel 13.
Die Zahlung der Rechnung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen ohne Recht auf Verrechnung oder Aufschub. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen darf 2 % Skonto berechnet werden. Der Käufer hat bei verspäteter Zahlung Verzögerungszinsen zu zahlen, ohne dass irgendeine Form von Inverzugsetzung in Höhe von 1,5 % pro Monat seitens des Verkäufers verlangt wird, zu rechnen ab Verfallsdatum der Rechnung, wobei ein Teil des Monats als ganzer Monat berechnet wird. Sämtliche gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten, die das Einkassieren der Forderung betreffen und 15 % der Forderung betragen, gehen zu Lasten des Käufers. Die Kosten werden berechnet nach dem Inkassotarif des Niederländischen Anwältsverein.

Artikel 14.
a. Solange der Käufer keine vollständige Zahlung der Forderungen geleistet hat gemäß jedem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag oder kraft einer solchen Vereinbarung bzgl. für den Käufer verrichteter oder zu verrichtender Arbeiten, sowie der Forderungen wegen Fehlverhaltens des Käufers bzgl. Erfüllung des Vertrags, bleiben die vom Verkäufer gelieferten Produkte und noch zu liefernden Produkte Eigentum des Verkäufers.
b. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die nicht gezahlten Produkte nach Mahnung des Verkäufers zurückzugeben, und ermächtigt den Verkäufer oder eine durch den Verkäufer angewiesene Person bereits jetzt, die Betriebsräume des Käufers bzw. die Räume, wo die Produkte des Verkäufers gelagert sind, zu betreten und die Produkte mitzunehmen.
c. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Produkte des Verkäufers als kenntliches Eigentum des Verkäufers abzusondern von anderen Produkten und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln. Der Käufer wird die Produkte ausreichend versichern gegen Katastrophen und nach erster Ankündigung die Policen dieser Versicherung dem Verkäufer zur Kenntnisnahme überreichen.
d. In Abweichung der in Artikel 15 dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen festgelegten Richtlinie unterliegen güterrechtliche Folgen des Eigentumsvorbehaltes dem Recht des Landes, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung befinden.
e. Im Falle von für den Export bestimmter Produkten unterliegen in Abweichung von Absatz d dieses Artikels die güterrechtlichen Folgen dieses Eigentumsvorbehalts dem Recht des Bestimmungslandes, falls auf Grund dieses Rechts der Eigentumsvorbehalt nicht seine Wirkung verliert, bis der Preis vollständig bezahlt ist.

Artikel 15.
Die juristische Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer unterliegt dem niederländischen Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen von internationalen Verträgen wie dem Wiener Kaufvertrag, in sofern diese kein zwingendes Recht beinhalten. Alle aus den Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer entstehenden Rechtsstreitigkeiten oder solche, die hiermit zusammenhängen, werden bei Ausschluss durch das Gericht von Breda behandelt, vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers, den Käufer vorzuladen beim nach dem Gesetz oder Vertrag zuständigen Richter vorzuladen. Von einem Rechtsstreit ist die Rede, wenn eine der beiden Parteien dies der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat.

Artikel 16.
Für Irrtümer, unkorrekte Angaben und/oder Druckfehler in Preislisten, Dokumenten, Rechnungen u.ä. des Verkäufers haftet der Verkäufer nicht.